AGBs

Stand: 1. April 2010

I. Vermieter

Schloss Sickendorf e. K., mit Sitz in 36358 Herbstein-Stockhausen in der Blankenauer Straße 6, im Folgenden Vermieter genannt, weist hiermit auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hin.

II. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung  von Räumlichkeiten und Grundstücksflächen von Schloss Sickendorf e. K. zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, musikalische Veranstaltungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen.
  2. Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten und Flächen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung  von Schloss Sickendorf e. K.
  3. Geschäftsbedingungen des jeweiligen Mieters oder Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

III. Vertragsabschluss, -partner, -haftung

  1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme(Bestätigung) von Schloss Sickendorf e. K. an den Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner.
  2. Ist der Kunde/ Besteller nicht selbst der Veranstalter oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
  3. Schloss Sickendorf e. K. haftet nur für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Schloss Sickendorf e. K. zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, Schloss Sickendorf e. K. rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
  4. Der Vermieter haftet nicht für durch das Abspielen von Gema-pflichtiger Musik durch den Veranstalter. Dies ist im Vorfeld schriftlich durch den Veranstalter anzuführen.

IV. Leistungen, Preise, Zahlung

  1. Schloss Sickendorf e. K. ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und von Schloss Sickendorf e. K. zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise von Schloss Sickendorf e. K. zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden evtl. Leistungen und Auslagen von Schloss Sickendorf e. K. an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier(4) Monate und erhöht sich der von Schloss Sickendorf e. K. allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.
  3. Rechnungen von Schloss Sickendorf e. K. sind ohne Fälligkeitsdatum binnen 8 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist Schloss Sickendorf e. K. berechtigt, Basiszinssatz nach §1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, Schloss Sickendorf e. K., dem eines höheren Schadens vorbehalten.
  4. Schloss Sickendorf e. K. ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

V. Rücktritt von Schloss Sickendorf e. K.

  1. 1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von Schloss Sickendorf e. K. gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist Schloss Sickendorf e. K. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  2. Ferner ist Schloss Sickendorf e. K. berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
    – höhere Gewalt oder andere von Schloss Sickendorf e. K. nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; – Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden;
    – Schloss Sickendorf e. K. begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Schloss Sickendorf e. K. in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Schloss Sickendorf e. K. zuzurechnen ist;
    – Ein Verstoß gegen den Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
  3. Schloss Sickendorf e. K. hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  4. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz gegen Schloss Sickendorf e. K., außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Schloss Sickendorf e. K..

VI. Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung, Stornierung)

  1. Bei Rücktritt des Veranstalters ist Schloss Sickendorf e. K. berechtigt, die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
  2. Tritt der Veranstalter erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist Schloss Sickendorf e. K. berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Umsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70%.
  3. Ersparte Aufwendungen nach 2. sind damit abgegolten. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, Schloss Sickendorf e. K. der eines höheren Schadens vorbehalten.
  4. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung Schloss Sickendorf e. K. die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann Schloss Sickendorf e. K. zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, Schloss Sickendorf e. K. trifft ein Verschulden.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Veranstalter darf bei Durchführung eigener Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Schlosses sowie im Garten des Schlosses für eine entsprechnde Versorgung sorgen, da der Vermieter Schloss Sickendorf e. K. sich im Kerngeschäft auf die Vermietung der Räumlichkeiten und damit verbundenen Leistungen konzentriert. Für Veranstaltungen (Märkte, musikalische Veranstaltungen etc.) im Park von Schloss Sickendorf ist dies im Einzelnen zwischen Veranstalter und Vermieter abzuklären und schriftlich niederzulegen. Der Vermieter kann jedoch die notwendigen Kapazitäten zur Versorgung gegen entsprechendes Entgelt vornehmen.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit Schloss Sickendorf e. K. für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt Schloss Sickendorf e. K. von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes Schloss Sickendorf e. K. bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen Schloss Sickendorf e. K. gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit Schloss Sickendorf e. K. diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Strom- und Nebenkosten darf Schloss Sickendorf e. K. pauschal erfassen und berechnen.
  3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung Schloss Sickendorf e. K. berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann Schloss Sickendorf e. K. eine Anschlussgebühr verlangen.
  4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete von Schloss Sickendorf e. K.  ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
  5. Störungen an von Schloss Sickendorf e. K. zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit Schloss Sickendorf e. K. diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Räumlichkeiten von Schloss Sickendorf e. K.. Schloss Sickendorf e. K. übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Schloss Sickendorf e. K..
  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist Schloss Sickendorf e. K. berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit Schloss Sickendorf e. K. abzustimmen.
  3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf Schloss Sickendorf e. K. die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann Schloss Sickendorf e. K. für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, Schloss Sickendorf e. K. der eines höheren Schadens vorbehalten.

X. Haftung des Veranstalters für Schäden

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von Schloss Sickendorf e. K..
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von Schloss Sickendorf e. K.. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz von Schloss Sickendorf e. K..
  4. Es gilt deutsches Recht.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.